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Bewerbung nicht ohne Schwerbehindertenvertretung 26 Aug 2013 | 06:31 pm

Berühren betriebliche Belange behinderte Menschen, ist regelmäßig die Schwerbehindertenvertretung einzubinden - so etwa bei Bewerbungen auf freie Stellen. Die Beteiligungsrechte sind selbst dann zu be...

Drängeln im Verkehr - 3 Sekunden oder 140 Meter 23 Aug 2013 | 07:48 pm

Tägliche Szene in vielen Rückspiegeln: Vom Nummernschild des hinterherfahrenden Fahrzeugs ist nichts mehr zu sehen, manchmal sitzt dieses sprichwörtlich im eigenen Kofferraum. Jetzt eine kleine Notbre...

Einzelbüro, Zweierzimmer oder Großraumbüro? 22 Aug 2013 | 06:05 pm

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten, wer in der Firma wo sitzen und arbeiten darf. Grundsätzlich kann der Chef über die Verteilung der Räumlichkeiten entscheiden und hat ein entsprechendes Weisung...

Reisepreisminderung bei unmotivierter Reiseleitung 21 Aug 2013 | 03:47 pm

Der Reisepreis kann etwa um 15 Prozent gemindert werden, wenn das Auftreten und Verhalten des Reiseleiters nicht den Angaben im Reiseprospekt entspricht. Hat der seit Langem geplante Urlaub nicht den ...

Kein Geld für Beweismittel - Staatsanwälte erpresst man nicht 20 Aug 2013 | 07:47 pm

Wer der Staatsanwaltschaft Beweismittel nur gegen Geld überlassen will, macht sich wohl nicht wegen Erpressung strafbar. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Fall befand sich jemand...

Diskriminierung: Diskothekenbesitzer muss Schadensersatz zahlen 19 Aug 2013 | 08:19 pm

Rassismus und Diskriminierung gehören für viele Betroffenen leider immer noch oft zum Alltag. Das zeigt ein typischer Fall, der vor dem Amtsgericht (AG) Hannover verhandelt wurde. Es war in der Nacht ...

Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2012/2013 16 Aug 2013 | 01:57 pm

Neben gesetzlichen Neuregelungen, insbesondere zu energetischen Sanierungsmaßnahmen, gab es im vergangenen Jahr auch wieder eine Reihe interessanter Entscheidungen aus der Rechtsprechung. Der Beitrag ...

Informationsinteresse von Versicherungen hat Grenzen 15 Aug 2013 | 08:25 pm

Bevor Versicherungen leisten, verlangen sie Aufklärung. Das gilt umso mehr, je langfristiger und höher die Leistungen sind. So sollte eine Frau erst Ärzte, Krankenkassen und weitere Stellen umfassend ...

Tatort Umwelt - folgt Verschmutzung schnell Verhaftung? 14 Aug 2013 | 02:52 pm

Umweltstrafrecht findet sich im Strafgesetzbuch seit Anfang der Achtzigerjahre dank des damals erstmals stark aufgekommenen Umweltbewusstseins. In letzter Zeit hat es die europäische Umweltstrafrechtr...

Wann müssen Kinder für Ihre Eltern Unterhalt bezahlen? 13 Aug 2013 | 05:46 pm

Während Kinder zuerst von ihren Eltern versorgt werden, ist das in späteren Jahrzehnten oft umgekehrt. Schließlich bestimmt § 1601 BGB, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unte...

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