Arbeitsrecht - arbeitsrecht.de - arbeitsrecht.de Rechtsprechung

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Persönlichkeitsrechte: Vorgesetzter darf Mitarbeiter beim "Blaumachen" fotografiert 27 Aug 2013 | 03:05 pm

Beobachtet der Vorgesetzte einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer in einer Autowaschanlage bei der intensiven Reinigung seines Gefährts, so ist er berechtigt dies mit Handyfotos zu dokumentieren, sowei...

Arbeitskampf: Binnenschiffer können Schleusenstreik nicht untersagen lassen 27 Aug 2013 | 11:21 am

Ein Binnenschifffahrtsunternehmen ist mit dem Versuch gescheitert, ver.di gerichtlich sämtliche Streikmaßnahmen im Bereich der Schleuse Friedrichsfeld am Wesel-Datteln-Kanal zu untersagen. Als ledigli...

Sozialauswahl: Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers 26 Aug 2013 | 12:41 pm

Ist die Austauschbarkeit von Leiharbeitnehmern weder vertraglich noch nach Treu und Glauben ausgeschlossen, hat der Verleiher im Rahmen der Sozialauswahl ein Recht zum Austausch der von ihm überlassen...

Betriebliche Bildung: Mitbestimmung bei der Auswahl von Schulungspersonal 26 Aug 2013 | 12:33 pm

Eine Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, die gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG für das Cockpitpersonal gebildet wurde, ist bei Bestellung eines »Managers Flight Training« und »Managers Ground Tr...

Schwerbehindertenvertretung (SBV): SBV ist auch bei Bewerbung der Vertrauensperson zu beteiligen 23 Aug 2013 | 12:47 pm

Der Arbeitgeber musss die SBV an der Entscheidung über die Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen auch dann beteiligen, wenn die gewählte Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Be...

Kein Arbeitsunfall: Gebäudereiniger ist bei Efeuentfernung für Schwester nicht "arbeitnehmerähnlich" tätig 22 Aug 2013 | 02:52 pm

Stürzt ein Gebäudereiniger während seines Urlaubs bei Arbeiten am Haus der Schwester von der Leiter, so liegt kein versicherter Arbeitsunfall vor. Zwar handelt es nicht um eine versicherungsfreie Gefä...

TVöD: Bezirkssozialarbeiter mit höherer Verantwortung muss umgruppiert werden 22 Aug 2013 | 11:31 am

Ein Bezirkssozialarbeiter hat Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe (hier: EG S 14 TVöD), wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung...

Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen 22 Aug 2013 | 10:56 am

Ein Professor einer Hochschule, der über zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat anlässlich einer neuen Raumorganisation keinen Anspruch auf erneute Unterbringung in einem Einzelzimm...

ALG II: Kein Anspruch bei erheblichen Zweifeln an Einkunftssituation 21 Aug 2013 | 04:01 pm

Bestehen erhebliche Zweifel am Hilfebedarf eines Empfängers von ALG II-Leistungen, so sind erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit zu stellen; dies gilt insbesondere dann, wenn...

Kostenminderungspflicht: Sturer Arbeitgeber kann nicht durch Mandatswechsel sanktioniert werden 21 Aug 2013 | 12:16 pm

Entzieht ein Arbeitnehmer seiner Gewerkschaft während einer Prozesses das Mandat, um es auf den gleichen - auch als Anwalt zugelassenen -Rechtsschutzsekretär zu übertragen, verstößt er gegen seine Kos...

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