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Latest News:
Unwirksame Abgeltungsklauseln für Arbeitnehmererfindungen – Was müssen Arbeitnehmer tun, um Ansprüche zu sichern? 22 Aug 2013 | 12:47 pm
Viele Arbeitsverträge enthalten unwirksame Abgeltungsklauseln für Arbeitnehmererfindungen. Besonders häufig tauchen unwirksame Klauseln in Arbeitsverträgen mit Konzernen auf, die ihren Hauptsitz im Au...
Landgericht Wiesbaden: Herausgabe von Webspace-Passwörtern durch einstweilige Anordnung 8 Aug 2013 | 12:45 am
Die Internetdomain: Mehr als nur ein Wort Eine Domain ist nicht nur der Inhalt der Adresszeile eines Internet-Browsers und auch nicht nur die “Hausnummer” eines Internetauftritts. Für viele Unternehm...
Sachlich richtig, rechtlich falsch? Generische Domains, Gattungsbegriffe und Ortsnamen als Domain-Name 7 Aug 2013 | 11:55 pm
Nomen est Omen: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Suchmaschinenoptimierung wird im geschäftlichen Verkehr oftmals ein Domain-Name gewünscht, der das Internet-Angebot sachlich möglichst treffend...
Hanseatisches Oberlandesgericht: fehlende Datenschutzbelehrung ist Wettbewerbsverstoß 14 Jul 2013 | 06:35 pm
Datenschutzfehler: früher eher geringe Risiken Datenschutzrechtliche Fehler waren bislang oft “lässliche Sünden”. Natürlich existieren Bußgelder als Sanktionen für Verstöße (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 2 Te...
Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie: Umfangreiche Gesetzesänderungen verabschiedet 9 Jul 2013 | 04:18 pm
Handlungsbedarf nicht nur im E-Commerce: 2014 kommen erhebliche Änderungen Nichts ist so beständig wie der Wandel. Dies gilt im Besonderen, wenn es um die Fortentwicklung des Verbraucherrechts in ...
Bundesgerichtshof: Double-Opt-In für Telefonwerbung europerechtskonform 20 May 2013 | 11:38 pm
Telefonwerbung: geliebt und gehasst Sie ist weit verbreitet, effektiv und preiswert – darüber hinaus allgemein ungeliebt und in vielen Fällen illegal: die Rede ist von Telefonwerbung. Eine gerade erga...
Datenschutzrecht: 145.000 Euro Bußgeld gegen Google 24 Apr 2013 | 06:40 pm
Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Professor Johannes Caspar hat nach eigener Mitteilung gegen die Google Inc. wegen unzulässiger Erhebung von WLAN-Daten ein Buß...
Besichtigung von Software-Quellcode: keine zu hohen Anforderungen 21 Apr 2013 | 09:18 pm
Urheberrecht: Besichtigung von Software-Quellcode Der Quellcode (Sourcecode) von Software spielt bei Streitigkeiten um die Verletzung von Urheberrechten an Software eine entscheidende Rolle. Software ...
Abmahnwelle im Online-Handel: “Zahlungspflichtig Bestellen”-Button und Informationspflichten, Kanzlei Bode & Partner 22 Mar 2013 | 02:18 am
Passend zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben (Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken) erreichten uns gestern diverse Abmahnungen einer aktuellen Abmahnwelle. Das Unterne...
Adresshandel: 25.000 Vertragsstrafe in AGB unwirksam 14 Mar 2013 | 10:15 pm
Adresshandel: Verantwortlich ist der Datennutzer Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen den Handel mit personenbezogenen Daten. Adresshandel als solcher ist für viele Unt...
