Brak - brak.de - Bundesrechtsanwaltskammer - Aktuelles zur nationalen Rechtspolitik
General Information:
Latest News:
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verkündet 29 Jul 2013 | 01:50 pm
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit zum 01.08.2013 in Kraft. Die Neuregelung sieht unter anderem die Anpassung der Rechtsanwaltsg...
Gesetz zur PartGmbB in Kraft getreten 23 Jul 2013 | 01:04 pm
Das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung ist am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am folgenden Tag, dem 19.07.2013 in Kraft getreten. Mit ...
Gesetz zur PartGmbB passiert Bundesrat 5 Jul 2013 | 06:11 pm
Der Bundesrat hat das am 13.06.2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung passieren lassen. Mit dem neuen Gesetz wird für R...
Elektronischer Rechtsverkehr passiert Bundesrat 5 Jul 2013 | 05:10 pm
Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 05.07.2013 den Bundesrat passiert. Die Neuregelung überträgt der Bundesrechtsanwaltskammer die Aufgabe, für jede Rec...
Kostenrechtsmodernisierung - Bundesrat billigt Kompromissvorschlag 5 Jul 2013 | 02:58 pm
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum 2. KostRMoG und zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfeund Beratungshilferechts gebilligt. Damit können die Gese...
PartGmbB im Bundestag beschlossen 14 Jun 2013 | 06:11 pm
Der Bundestag hat am 13.06.2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz wird für Rechtsanwälte und andere Angehöri...
Kostenrechtsmodernisierung und PKH-Beratungshilferecht 14 Jun 2013 | 06:03 pm
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.06.2013 beschlossen, zum 2. KostRMoG und zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts jeweils den Vermittlungsausschuss einzuberuf...
Bundestag beschließt 2. KostRMoG und Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht 17 May 2013 | 06:31 pm
Der Bundestag hat in der Sitzung am 16.05.2013 das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts jeweils in der Fassung...
Straftatbestand Datenhehlerei 19 Apr 2013 | 07:20 pm
Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem im Strafgesetzbuch der Tatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden soll. Der Entwurf sieht einen neuen § 202d StGB vor, nac...
Anhörung zum Elektronischen Rechtsverkehr 19 Apr 2013 | 07:11 pm
Am 15.04.2013 hat im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Elektronischen Rechtsverkehr stattgefunden. Behandelt wurden dabei ein Entwurf der Bundesregierung und ein Entwurf des Bundesrate...
