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Latest News:

Einzelhandels-Umsatz: NRW-Einzelhändler erzielten im Juli 2013 um 4,6 Prozent höhere Umsätze 27 Aug 2013 | 05:03 pm

Die Umsätze im nordrhein-westfälischen Einzelhandel waren im Juli 2013 real, also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, um 4,6 Prozent höher als im Juli 2012.

Heilmittelwerberecht: OLG Hamm: „Wadenkrampf“ – Werbespot für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium ist wettbewerbswidrig 27 Aug 2013 | 01:44 pm

Die Frühjahrssonne motiviert viele, die angestaubten Sportschuhe aus dem Keller zu holen und sich zu bewegen. Da Wadenkrämpfen nach dem Sport keine Seltenheit darstellen, zog ein Unternehmen einen Wer...

Wettbewerbsrecht: Henkel siegt gegen Beiersdorf im Deo-Streit 26 Aug 2013 | 05:36 pm

Das Landgericht Düsseldorf (LG) hat entschieden, dass der Beiersdorf-Konzern die Werbung für sein Nivea-Produkt nicht weiterführen darf (Urt. v. 25. 07. 2013; Az. 14c O 94/13).

E-Commerce: LG Düsseldorf: Werbung mit altem Testergebnis kann irreführend sein 26 Aug 2013 | 05:29 pm

Viele Händler werben gerne damit, dass ihr Onlineshop mit einem guten Testergebnis z.B. bei der Stiftung Warentest abgeschnitten hat. Damit sollten sie jedoch vorsichtig sein, soweit das Testergebnis ...

Mobiltelefon: 63 Millionen Handy-Besitzer in Deutschland 26 Aug 2013 | 05:12 pm

Nur jeder zehnte Deutsche besitzt kein Handy, 90 Prozent aller Deutschen über 14 Jahre haben ein Mobiltelefon. Über 63 Millionen Personen telefonieren derzeit mobil, gut 2 Millionen mehr als vor 2 Jah...

Heilmittelwerberecht: OLG Köln: Pauschalpreis für Augenlaserbehandlung ist irreführend 26 Aug 2013 | 02:03 pm

Der Preis einer Werbung für eine Augenlaserbehandlung darf nicht pauschal angegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urteil vom 14.12.2012, Az. 6 U 108/12).

Medizinrecht: BSG: Keine Kostenerstattung der Krankenkasse bei teurerer Reha 26 Aug 2013 | 01:59 pm

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in letzter Instanz ein durchaus wegweisendes Urteil gesprochen. Es ging um die Frage der Kostenerstattung der Krankenkasse bei einer Reha. Nach Ansicht der Richter in...

IT-Recht: Online-Banking: Gefährliche Sicherheitslücke festgestellt 26 Aug 2013 | 01:45 pm

Kürzlich haben wir berichtet, dass Kunden aus Angst Online-Banking ablehnen. Dies erscheint vor einer aktuellen Meldung sehr verständlich, wonach viele Online-Banking Portale über eine riskante Sicher...

IT-Recht: LG München: Zulässige Bewertung Ärzte auf Bewertungsportal 26 Aug 2013 | 01:41 pm

Darf sich die Bewertung von Ärzten in einem Bewertungsportal auch auf das Vergütungsverhalten des Arztes beziehen? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes München.

Telekommunikation: Einsatz von Handy-Störsender: Rechtlich zulässig? 26 Aug 2013 | 01:28 pm

Dürfen Handy-Störsender eingesetzt werden, um etwa Täuschungsversuche von Schülern in Prüfungen zu verhindern oder Käufer von Preisvergleichen mit dem Smartphone abzuhalten? Davor kann nur gewarnt wer...

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