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Latest News:
Hundehalter haftet für Hundebiss auch beim Tierarzt 18 Nov 2012 | 01:30 am
Das Oberlandesgericht Celle hat am 11.Juni diesen Jahres entschieden (Aktenzeichen: 20 U 38/11), dass ein Hundehalter auch für seinen Hund haftet, wenn dieser während eines Tierarztbesuches Schäden ve...
Investitionszulage für Photovoltaik Anlagen bei Aufspaltung des Betriebs 9 Nov 2012 | 05:29 pm
Besonderheiten bei einer Betriebsaufspaltung sind keine Seltenheit. Mit einem besonderen Fall hat sich das sächsische FG auseinandersetzen müssen. Konkret ging es um die Investitionsumlage für eine au...
Probleme beim sogenannten Backlink Vertrag 22 Sep 2012 | 12:34 am
Hin und wieder beschäftigen sich die Gerichte mit ganz neuen Vertragstypen. Bei der Geschwindigkeit, in der das Internet und damit auch die Dienstleistungen der IT-Branche immer vielfältiger werden is...
Handyvertrag – Keine Kosten für Restguthabenauszahlung 17 Sep 2012 | 01:24 pm
Handynutzer können aufatmen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat im März diesen Jahres ein wichtiges Urteil für alle Nutzer von Handyverträgen gefällt. Die Richter entschieden, dass Handyanbi...
Pfandgebühr für SIM bei Handyvertrag unzulässig 8 Jul 2012 | 11:20 pm
Das Landgericht Kiel hat sich in einem Verfahren mit der Frage auseinander gesetzt, die sich sicherlich viele verärgerte Kunden von diversen Handyanbietern stellen: Sind solche Klausel, die eine Pfand...
Kein allgemeines Recht auf Umtausch von Dessous 22 Jun 2012 | 12:04 am
Auch wenn das Umtauschen von gekaufter Ware heute zum Alltag gehört, können die meisten Menschen Ihre wirklich bestehenden Rechte hier kaum richtig einordnen. Hat man eigentlich ein allgemeines Umtaus...
Tierschutz – Tötung von Welpen nicht von Kunstfreiheit geschützt 19 Jun 2012 | 05:18 pm
Mit der Frage, ob das Fesseln und anschließende Töten von Welpen durch die Kunstfreiheit geschützt ist, beschäftigte sich nun das Verwaltugnsgericht Berlin. Das Urteil sorgte dabei für keine Überrasch...
Mietrecht: Mieter tragen Beweislast bei zu hoher Nebenkostenabrechnung 10 Oct 2011 | 11:40 pm
Bei der Nebenkostenabrechnung muss der Vermieter grundsächlich auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Sehen die Mieter einen Verstoß gegen dieses Wirtschaftlichkeitsgebot, müssen sie di...
Mietrecht: Ungewöhnliche Farben bei Wohnungsrückgabe nicht zulässig 1 Sep 2011 | 01:08 am
Unabhängig von der Geltung der Klauseln zu Schönheitsreparaturen ist der Mieter verpflichtet, die Mietwohnung in einem farblichen Zustand zurückzugeben, der sich innerhalb der Grenzen des normalen Ges...
Kein Schmerzensgeld für Sturz im Fußballstadion 20 Jul 2011 | 09:26 pm
Die neue Bundesligasaison beginnt in wenigen Tagen. Da bleibt noch etwas Zeit auf rechtliche Aspekte des Stadionbesuchs zu schauen. Im Fußballstadion sollte man grundsätzlich vorsichtig sein. Man muss...
