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Latest News:
Bereitschaftsdienst und Zuvielarbeit bei der Feuerwehr 12 Nov 2012 | 08:22 pm
Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des...
Der in der Verbandsliga nicht spielberechtigte Fußballspieler 12 Nov 2012 | 07:21 pm
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mehrere Urteile der Sportgerichte gegen denn FC Rot-Weiß Salem e.V. wegen sechs Verbandsspielen in der Saison 2011/2012 für unwirksam erklärt. Der klagende FC Rot-W...
Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit 12 Nov 2012 | 07:19 pm
Die Kürzung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Jahresurlaub ist zulässig, wenn sie in einem Sozialplan vereinbart worden ist und im Verhältnis zur vereinbarten Kurzarbeit erfolgt. Das europäische U...
Taubenfüttern 12 Nov 2012 | 06:23 pm
Ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie z.B. Tauben verstößt nicht gegen Grundrechte und ist zur Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Ein Verstoß gegen dieses F...
Beratungshilfe für “Trennung, Scheidung und Folgesachen” 12 Nov 2012 | 06:23 pm
Immer wieder “beliebt” ist die Praxis mancher Amtsgericht, die verschiedensten Rechtssachen auf einen Beratungshilfeschein zusammen zu fassen und später dann auch als nur eine Beratungshilfe abzurechn...
Kostenerstattung für die private Kinderkrippe 12 Nov 2012 | 05:21 pm
Kann das zuständige Jugendamt einer Gemeinde den Anspruch auf einen beitragsfreien Platz in einer Kindertagesstätte für ein Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an nicht erfüllen, hat sie die Koste...
Die Kündigung eines Bausparvertrages 12 Nov 2012 | 05:21 pm
Eine Bausparkasse kann einen vollständig bis zur Bausparsumme angesparten Bausparvertrag ordentlich kündigen. Die Kündigung des Bauspardarlehensvertrags durch die Bausparkasse ist gemäß § 488 Abs. 3 B...
Vertrauensschutz im heutigen Steuerrecht 12 Nov 2012 | 04:26 pm
Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch ...
Die immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung und der Nachbarschutz 12 Nov 2012 | 03:25 pm
Dem Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage steht kein subjektives Recht zu, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungser...
Kontoauszüge bei der Kontenpfändung 12 Nov 2012 | 02:21 pm
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen werden muss, we...
