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Latest News:
Die verweigerte Fluggastbeförderung 27 Aug 2013 | 09:37 am
Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch zum Ausdruck gebracht wird. In dem hier entschiedenen Fall hatte der Kläger be...
Anschlussbeschwerde bei Iudex a quo 27 Aug 2013 | 09:37 am
Eine Anschlussbeschwerde kann auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden. In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage umstritten, ob e...
Vorbeugende Unterwerfungserklärung 27 Aug 2013 | 09:37 am
Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar,...
Der Unterlassungstitel in der Zwangsvollstreckung 27 Aug 2013 | 09:37 am
Ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot ist nicht zwangsläufig auf identische oder nahezu identische Handlungen beschränkt, sondern kann auch kerngleiche Verletzungsfo...
Pfändungsschutz für das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung 27 Aug 2013 | 09:37 am
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die...
Gründungszuschuss für die selbständige Tätigkeit im Ausland 27 Aug 2013 | 09:30 am
Für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland besteht (bei gleichzeitiger Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland) kein Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Nach § 57 Abs 1 SGB III haben ...
Der irreführende Preisvergleich von Gerüstboden 27 Aug 2013 | 09:30 am
Ein Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die für den Vergleich maßgeblichen Konditionen nicht unwesentlich unterscheiden und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständl...
Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich 27 Aug 2013 | 09:30 am
Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB verjährt kenntnisabhängig in drei Jahren (§ 195 BGB). Er entsteht mit der Begründung der Gesamtschuld, unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkung...
Das Wohnhaus als urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst 27 Aug 2013 | 09:30 am
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind geschützte Werke auch Werke der Baukunst, soweit sie persönlich geistige Schöpfungen sind (§ 2 Abs. 2 UrhG). Dabei sind Werke der Baukunst bereits als Entwürfe geschütz...
Alukoffer im Rillendesign – Original und Fälschung 27 Aug 2013 | 09:30 am
Stellt das einheitliche Rillen-Design von Koffern in verschiedenen Serien das Charakteristische der Koffer dar und hat dieses Design in seiner konkreten Ausgestaltung auf dem Markt seit Jahrzehnten ei...
