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Latest News:

Wegeunfall – dennoch kein Versicherungsschutz? Bundessozialgericht (BSG) verschärft Rechtsprechung 14 Aug 2013 | 09:46 pm

Das BSG hat die Grenzen des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) auf dem Weg von und zur Arbeit (Wegeunfall) neu gezogen und dabei den Versicherungsschutz eingeschrän...

LG Düsseldorf: Ehefrau haftet nicht für Filesharing des Ehemanns 25 Jul 2013 | 11:09 pm

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 24.07.2013 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Anschlussinhaberin nicht haftet für Urheberrechtsverletzungen, die möglicherweise ihr Ehemann ...

Ihr gutes Recht für Arbeitnehmer 24 Jun 2013 | 10:00 pm

„Seltsam, wie un­wich­tig deine Tätigkeit ist, wenn du um eine Gehaltserhöhung bittest, und wie wichtig sie wird, wenn du einen Tag freinehmen möchtest.“ Diese Feststellung hat wohl schon jeder Arbeit...

Ihr gutes Recht für Arbeitgeber 24 Jun 2013 | 09:56 pm

„Die Belohnung für eine gut gemachte Arbeit ist, sie gemacht zu haben.“ Da muss man Ralph Waldo Emerson, dem amerikanischen Philosoph und Dichter, Recht geben. Und doch geht es oft um mehr als das, nä...

Erbschaftsteuer erneut geändert 18 Jun 2013 | 08:45 pm

Versteckt im “Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften” flicken Bundestag und Bundesrat an den Regelungen zur Besteuerung der Unternehmensnachfolge. Da...

Vereinsrecht: E-Mail genügt als “schriftliche” Einladung zur Mitgliederversammlung 14 Jun 2013 | 12:04 pm

Schreibt die Satzung eines Vereins vor, dass zur Mitgliederversammlung “schriftlich” einzuladen ist, kann auch eine Einladung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur den Anforderungen gen...

Aktuell: Erste Leasingverträge nach neuem Verbraucherdarlehensrecht werden abgerechnet 10 Jun 2013 | 11:30 am

In den kommenden Tagen enden die ersten dreijährigen Leasingverträge, die nach dem neuen Verbraucherdarlehensrecht geschlossen wurden. Seit dem 11.06.2010 gelten erweiterte Schutzrechte für Verbrauche...

OLG Frankfurt: Keine Haftung für Filesharing des Ehepartners 7 Jun 2013 | 06:50 pm

Eheleute müssen sich nicht gegenseitig bei der Internetnutzung überwachen. Ein Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners, es sei denn, de...

LG Berlin: Keine Restwertzahlung nach Werbung mit Kilometerabrechnung (Az. 7 O 159/12) 7 Jun 2013 | 11:30 am

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 30.05.2013, Az. 7 O 159/12, hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Restwertausgleichsklausel unwirksam ist, wenn der Leasingnehmer durch eine Anzeig...

Gute Aussichten auf Rückgewähr der Bearbeitungsgebühren von der Santander Consumer Bank AG 5 Jun 2013 | 05:46 pm

Wir haben in diesem Forum in der Vergangenheit schon häufiger über die Rückforderung von Bankgebühren berichtet. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechungstendenz bestehen für Bankkunden gute Aussichten d...

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