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Parlamentarische Kontrolle des BKA? 23 Aug 2013 | 06:22 pm
Die Süddeutsche berichtet heute darüber, dass eine “hochrangigen Regierungskommission” eine wirksamere Kontrolle des Bundeskriminalamts (BKA) fordert und eine gesetzliche Präzisierung verschiedener Be...
Für Internethändler gilt: Achtung Spielzeug 23 Aug 2013 | 03:30 pm
Wer als Onlinehändler Spielzeug verkauft, muss nicht nur fernabsatzrechtliche Hinweis- und Belehrungspflichten beachten, sondern zusätzlich die Vorgaben der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicher...
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PM International unterliegt gegen Rechtsanwalt Schulenberg mlm-recht.de 21 Dec 2010 | 12:21 am
Per einstweiliger Verfügung (Landgericht Köln, Beschluss vom 16.06.2010, AZ 33 O 200/10) ist PM International gegen Rechtsanwalt Schulenberg wegen der Berichterstattung über die rechtswidrige Werbung ...
Landgericht Köln verbietet Inverkehrbringung des LR Produkts „VitaAktiv“ mlm-recht.de 8 Dec 2010 | 12:46 am
Die LR Health & Beauty Systems GmbH hatte das Nahrungsergänzungsmittel „VitaAktiv” in einer 150 ml Flasche in den Verkehr gebracht, als Verzehrempfehlung „täglich einen Löffel (5 ml)” angegeben und gl...
Der Anschlussinhaber haftet für das Verhalten von Familienmitgliedern; LG Köln, Urteil vom 24. November 2010, Az. 28 O 202/10 kanzleischroeder-kiel.de 6 Jan 2011 | 09:59 pm
Landgericht Köln, 28 O 202/10 Datum: 24.11.2010 Gericht: Landgericht Köln Spruchkörper: 28. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 28 O 202/10 Tenor: Der Beklagte wird verurtei...
Haftung für Ehemann und Kinder; OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2009, Az: 6 U 101/09 kanzleischroeder-kiel.de 4 Jan 2011 | 02:09 am
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.5.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln -28 O 889/09- teilweise abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: 1.) Di...
Streitwert für den Upload eines Films 50.000 €; Landgericht Köln, Beschluss vom 10.08.2010, 28 O 509/10 kanzleischroeder-kiel.de 16 Dec 2010 | 08:47 am
28 O 509/10 Landgericht Köln Beschluss In dem Rechtsstreit Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: … gegen … Antragsgegner, wegen: Urheberrechtssache Auf den Antrag der Antragstellerin vom...
Bezeichnung als Winkeladvokat eine Beleidigung? die-abzocker.info 27 Jul 2012 | 05:30 pm
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 16 U 184/11) in der Berufungsisntanz eine Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, wonach es einem Anwalt untersagt ist, einen Berufskollegen auch...
DocMorris: Gericht untersagt 20-Euro-Prämie pharmazeutische-zeitung.de 26 Aug 2013 | 04:34 pm
Erneute Schlappe für DocMorris: Das Landgericht Köln hat auch das neue Bonussystem der niederländischen Versandapotheke verboten. Damit bestätigten die Richter eine einstweilige Verfügung aus dem Mai,...
Gehört die Tagesschau-App verboten? law-podcasting.de 11 Apr 2013 | 03:02 am
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob die ARD durch die Tagesschau-App gegen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags verstößt. Das Landgericht Köln hatte sich mit dieser Frage im Septe...
LG Köln: eBay-AdChoice-Anzeige auf fremder Angebotsseite kann wettbewerbswidrig sein lampmann-behn.de 26 Aug 2013 | 10:52 am
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Eilbeschluss vom 9.8.2013 auf Antrag unserer Kanzlei eine so genannte eBay-AdChoice-Werbung innerhalb einer eBay-Artikelseite verboten. eBay-AdChoice ist p...
Beschneidung von Jungen ist laut Landgericht Köln strafbar ueberhauptgarnix.blogspot.com 19 Aug 2013 | 10:44 pm
28. Juni 2012. Bei einem vierjährigen Jungen kam es zwei Tage nach der Beschneidung durch den Chirurgen Kezze zu Nachblutungen. Die Mutter musste das Kind in die Notaufnahme bringen. Es erfolgte laut...
