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Überwachungsskandal: Auf dem Weg in eine totalitäre Gesellschaft? 27 Aug 2013 | 07:01 pm

Schon seit Jahren warnen Kritiker davor, dass die Gesetze, die der Öffentlichkeit als Maßnahmen „gegen den Terror“ oder „gegen Kinderpornographie“ vermarktet werden, so vage und so voll von Ausnahm...

Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten 27 Aug 2013 | 05:39 pm

Nun also doch: Gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wird ein Verfahren wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung eingeleitet; Wulff wird sich vor Gericht verantworten müssen. Strafr...

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Karlsruhe entscheidet: Regierung hat mit Wahlrechtsreform kläglich versagt webbr.de 25 Jul 2012 | 06:54 pm

Eine Ohrfeige für die Schwarz-Gelbe Bundesregierung bedeutet das Urteil der Verfassungsrichter in Karlsruhe. Am 25. Juli 2012 entschied das Gericht, dass die von der Merkel-Regierung im Dezember 2011 ...

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