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Latest News:
Erheblicher Fahrzeugmangel bei Unmöglichkeit eines dauerhaften Betriebes und TÜV-Abnahme - Mangel bei massiven Fahrzeuggeräuschen 26 Aug 2013 | 06:02 pm
1.Ein Mangel an einem Kraftfahrzeug, der einer TÜV-Abnahme und damit dem dauerhaften Betrieb des Fahrzeugs entgegensteht, kann unabhängig vom erforderlichen Kostenaufwand für die Mangelbeseitigung nic...
Eigentumsvermutung bei Vorführung eines beschädigten Kfz mit Wunschkennzeichen beim Sachverständigen - Unbrauchbares Schadensgutachten 26 Aug 2013 | 06:01 pm
1.Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 I S.1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen versehene beschädigte Kfz einem Sachverständigen vorgeführt hat. Die Vermutung ist nich...
Möglichkeit des Wenden nach § 9 V StVO auch mit Anhalten des Fahrzeugs 26 Aug 2013 | 05:59 pm
Das Wenden ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 V StVO nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten möglich ist. (Aus den Gründen: ...Vielmehr ist gerade ein kurzes Anhalten nicht nur im Anwendungsbe...
Rechtstipp: Flensburgpunkte für Radfahrer und Fußgänger 20 Aug 2013 | 03:57 pm
Gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) werden im Verkehrszentralregister Daten über rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 oder 24a gespeichert, wenn gege...
Möglichkeit der Beschränkung eines Fahrverbots auch auf Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft 20 Aug 2013 | 03:55 pm
Ein Fahrverbot kann auch auf Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft beschränkt werden. (Aus den Gründen: ...Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindi...
Erheblichkeit eines Mangels auch bei Mangelbeseitigungskosten von weniger als 1% des Kaufpreises und erheblichen Beeinträchtigungen 20 Aug 2013 | 03:54 pm
1.Selbst wenn die Mangelbeseitigungskosten weniger als 1% des Kaufpreises ausmachen, ist der Mangel nicht unerheblich i.S.d. § 323 V BGB, wenn eine erhebliche Funktionsbeeinträchtigung vorliegt. Für d...
Haftung des aus zweiter Reihe anfahrenden Verkehrsteilnehmers zu 2/3 bei einer Kollision mit Fahrertür eines parkenden Fahrzeuges 20 Aug 2013 | 03:49 pm
Ein in zweiter Reihe haltender Verkehrsteilnehmer, der beim Losfahren mit der Fahrertür eines neben der Strasse parkenden Fahrzeuges kollidiert, haftet zu 2/3. (Aus den Gründen: ...Der Geschäftsführer...
Rechtstipp: Helmpflicht beim Trike 6 Aug 2013 | 04:32 pm
Aufbau ähnlich einem Kraftrad: Ist der Aufbau einem Kraftrad ähnlich, so muss die Befestigung und Abmessung der Sitzbank wie bei einem Kraftrad ausgeführt sein. Separate Fußrasten für Fahrzeugführer u...
Ersatz von 2/3 der Reparaturkosten eines Motorschadens bei auf Gasbetrieb umgerüstetem Neuwagen durch Verkäufer bei mangelnder Wartung 30 Jul 2013 | 05:27 pm
Der Verkäufer eines auf Gasbetrieb umgerüsteten Neuwagens hat dem Käufer im Rahmen der Sachmängelhaftung 2/3 der Reparaturkosten zu erstatten, wenn das Fahrzeug bereits nach ca. 50.000 km einen Motors...
Haftung eine verbotswidrig überholenden Motorradfahrers zu 1/3 bei Kollision mit einem sorgfaltwidrig abbiegenden Fahrzeugführer 30 Jul 2013 | 05:25 pm
Ein Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts überholt, haftet zu 1/3, wenn er mit einem Pkw-Fahrer kollidiert, der gegen die Sorgfalt beim Abbiegen in ein Grundstück verstösst. (Aus den Gründen: ....
