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Zwingende Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in NRW mit einer Frau 27 Aug 2013 | 03:59 pm
Das VG Arnsberg hat entschieden, dass die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Nordrhein-Westfalen mit einer Frau zu besetzen ist.
Schadensersatz für fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4 27 Aug 2013 | 02:40 pm
Das OLG Hamm hat in einer für Anleger bedeutsamen Entscheidung erstmals die Fehlerhaftigkeit des für den Medienfonds VIP 4 herausgegebenen Emissionsprospekts festgestellt und ist insoweit der Rechtspr...
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Dienstvertrag arbeitsratgeber.com 31 Jan 2012 | 12:21 am
Dienstvertrag: Definition und Unterschied zu Werkvertrag. Der Dienstvertrag kann ein Arbeitsvertrag sein oder mit einem Arzt, Rechtsanwalt, IT-Fachkraft geschlossen werden. Geregelt im § 611 BGB. Uebe...
Mietminderung und Schadensersatz bei Mängeln der Mietsache ra-soenke-nippel.de 13 Jan 2012 | 06:22 am
Mietminderung gemäß § 536 BGB Für die Dauer des Vorliegens eines erheblichen Mangels der Mietsache ist der Mieter von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit bzw. er kann die Miete mindern, § 536 A...
Urteile referenzkunden.net 29 May 2012 | 02:03 am
Ablehnung einer Zahlungspflicht wegen mangelhaften oder als nicht glaubhaft erkannten Vortrages zu § 649 Satz 2 oder 3 BGB: ← Nächstältere Version Version vom 14:03, 28. Mai 2012 (Der Versionsverg....
Jura Karteikarten von Alpmann Schmidt & Repetico jurastudium-info.de 1 Mar 2012 | 11:21 pm
Der Jura Fachverlag Alpmann Schmidt bietet zusammen mit Repetico digitale Jura Karteikarten an: Zivilrecht: BGB AT Strafrecht: Strafrecht AT, BT I und II Öffentliches Recht: Grundrechte, Staatsorga...
Sozialklausel rechtsanwaltkiel.com 29 May 2012 | 08:30 pm
Neu zum Thema Anwalt und Kiel: Sozialklausel Der Mieter einer Wohnung kann der ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen, sich auf die Sozialklausel des § 574 BGB berufen und die Fortsetzun...
Teilnahmebedingungen inespaulke.de 17 Mar 2012 | 04:34 am
An einer Versteigerung oder auch Zwangsversteigerung darf jede Person teilnehmen, welche das 18. Lebensjahr vollendet hat und im Sinne des BGB geschäftsfähig ist. Für das Mitbieten gelten weitere Rege...
Gehaltsfortzahlung an Berufsfußballspieler – Lohnausfallprinzip auch für Punktprämie sportarbeitsrecht.com 19 Feb 2011 | 03:49 am
Leitsätze: 1. Gemäß § 616 BGB (in der bis zum 31. Mai 1994 geltenden Fassung) kann ein Berufsfußballspieler, der wegen Krankheit oder Verletzung nicht eingesetzt wird, für die Dauer von sechs Wochen ...
Aktuelles aus der Mietverwaltung rm-immov.de 15 Feb 2010 | 06:53 am
Eigenbedarf: Nicht alle Verwandtschaftsgrade werden akzeptiert In § 573 BGB ist dargelegt, wann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen darf, wenn er den Wohnraum für sich, Familienangehörige oder ...
Willkommen auf NatürlichePerson & BGB § 1 natuerlicheperson.de 11 Jul 2010 | 05:38 am
Im Namen der Arbeitsgruppe Natürliche Person - BGB § 1 in Fortführung der Initiative Volksselbstbestimmung, Direkte Demokratie, I-VS-DD, Freiheitsbewegung des Deutschen Volkes und aller Völker unseres...
Begriff der AGB userwikis.fu-berlin.de 30 May 2012 | 09:52 am
Seite Bearbeiter Maximilian Yang Änderungen zwischen Überarbeitung 4 Und Überarbeitung 5: ... {info:title=§ 305 Abs. 1 BGB}Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen ...
