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Rechtsanwaltsvergütung – Umsatzsteuerpflicht bei Tätigwerden in eigener Sache ra-soenke-nippel.de 22 May 2012 | 09:43 pm

Der BGH führt in einem Urteil vom 25. November 2004 zur Umsatzsteuerpflicht des Rechtsanwaltes bei Tätigwerden in eigener Sache Folgendes aus: … Wird ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, liegt ke...

Nurses feeling pinch: ONA recorder.ca 30 May 2012 | 06:18 am

Registered nurses transferring with an acute-care psychiatric unit to the Brockville General Hospital (BGH) are giving up “a few thousand dollars per year,” because of different contract language.[......

Störerhaftung: Aktuelle Beiträge schwarz-surfen.de 24 Sep 2010 | 05:09 pm

Zum Thema “Störerhaftung” – speziell der BGH Entscheidung “Sommer unseres Lebens” – gibt es weitere Beiträge/Kommentare. In der NJW ist aktuell einer erschienen, der mir ganz gut gefiel und bei Reto M...

BGH: Ist der Vertragsarzt Amtsträger? testumgebung.juravendis.de 9 Aug 2011 | 08:58 pm

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats (dazu Presseerklärung Nr. 76/2011 vom 5. Mai 2011) dem Großen Senat für Strafsachen eben....

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion testumgebung.juravendis.de 9 Aug 2011 | 11:53 am

Der Bundesgerichtshof hat am 08.06.2011 über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera...

BGH: Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung testumgebung.juravendis.de 22 Jul 2011 | 09:25 pm

Der Kläger nimmt den beklagten Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die mit einer Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken auf Schadensersatz in Anspruch. Am 13. Juli 2004 stellte sich....

BGH: Stuttgart 21 – Urheberrechts-Erbe kann Projekt nicht verhindern juristen-blog.de 26 Nov 2011 | 01:37 am

24.11.2011 BGH – Mit einer Klage wollte auch der Erbe Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs das Projekt “Stuttgart 21″ verhindern. Konkret zielte der Anspruch darauf, den Wiederaufbau des Nordwest...

BGH: Host-Provider soll für Blog-Eintrag haften ra-exner.de 26 Oct 2011 | 12:19 am

25.10.2011 – BGH akutell | In einer Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 25. Oktober 2011 (Az. VI ZR 93/10) hat das oberste Zivilgericht die Haftung von Hostprovidern für die Verletzung von Persönl...

BGH: Vorzeitige Beendigung der Auktion bei eBay ra-exner.de 16 Oct 2011 | 04:15 am

Red. Leitsatz RA Exner: Nur eine berechtigte Angebotsrücknahme bei eBay schließt einen späteren Schadensersatz auch wirklich aus. Der Rechtsstreit Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauch...

BGH: Rückschlag für Software-Gebrauchthandel oder Haftung für Microsoft (OEM-Version Windows 2000 mit Echtheitszertifikaten) ra-exner.de 8 Oct 2011 | 05:05 am

Aktuelle Mandanteninformation | Ein erstes Urteil des BGH in dem jahrelangen Streit um die Zulässigkeit des Verkaufs von “gebrauchter Software”: Nach dem aktuellen Urteil des BGH vom 6.10.2011 (I ZR 6...

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