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Latest News:
Die Wahrheit über das Museum Folkwang 30 Jan 2010 | 12:00 pm
So manch einer wohnt schon seit vielen Jahren quasi Tür an Tür mit dem Museum Folkwang und wird unter normalen Umständen wohl kaum auf die Idee kommen, die Existenz, den Standort und den Namen des bek...
Die Terrassenüberdachung in der Bauordnung NRW 7 Aug 2009 | 10:00 am
Terrassenüberdachungen gehören bauordnungsrechtlich ihrem Wesen nach zu den untergeordneten Bauteilen, denen gemeinsam ist, dass sie sich dem Umfang und der Größe nach in Grenzen halten, im Verhältnis...
Regiearbeiten: Beweis durch Stundenlohnzettel 30 Jul 2009 | 10:00 am
Im Anschluss an sein Urteil über Stundenlohnvergütung für Werkleistungen hat sich der VII. Zivilsenat des BGH in einem aktuellen Verfahren mit Fragen des Beweises durch Stundenlohnzettel befasst. Der ...
Angreifbarkeit von Gutachten aus Beweisverfahren 15 Jul 2009 | 10:00 am
Die Fristmitteilung für Einwendungen gegen ein Gutachten im selbständigen Beweisverfahren muss den Hinweis auf die Rechtsfolgen im Sinne von § 296 ZPO enthalten! Denn Präklusionswirkung kann der Ablau...
Hohe Kartellstrafe gegen E.ON Ruhrgas u.a. 8 Jul 2009 | 10:00 am
Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat gegen die Konzerne E.ON und Gaz de France eine Kartellstrafe in Milliardenhöhe verhängt. Die Kartellstrafen gegen E.ON und das Tochterun...
Energieausweis: Auskunftsanspruch des Vermieters 2 Jul 2009 | 10:00 am
Mieter sollen nach der Auffassung des Landgerichts Karlsruhe verpflichtet sein, ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Gas und Strom mitzuteilen, damit dieser sich einen Energieausweis ausstellen las...
Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) NRW geändert 26 Jun 2009 | 10:00 am
Der Düsseldorfer Landtag hat am Freitag mit den Stimmen von CDU und FDP das Nichtraucherschutzgesetz gelockert. Danach darf in Ein-Raum-Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, unter bestimmten ...
BGH: Räumungskläger darf Heizung abstellen 24 Jun 2009 | 10:00 am
Der Bundesgerichtshof hat die sibirische Methode in der Geschäftsraummiete für zulässig erklärt. Danach kann der Vermieter Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser nach Beendigung des Mietverh...
HOAI 2009 - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 15 Jun 2009 | 10:00 am
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Künftig erfolgt die Ermittlung des Honorars auf der Basis einer Kosten...
Kein Rechtsmittel gegen Kostenvorschussanforderung 5 Jun 2009 | 10:00 am
Gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses ist, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Verfahrensfehler hinsichtlic...
