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Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz • Re: Weiterhin gehe ich gegen Menschenrechtsverletzungen vor 12 Oct 2012 | 01:29 pm
Entscheidung - BVerwG 3 B 28.12 Eine wahrlich schwere Entscheidung ist zu treffen... Das Verwaltungsgericht hatte am 31.Januar 2012 eine mündliche Verhandlung zur Rehabilitierung (es ist ein Grundrech...
Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz • Re: Weiterhin gehe ich gegen Menschenrechtsverletzungen vor 11 Oct 2012 | 01:03 pm
Die Legalisierung von Gesetzesverletzungen des Innenministeriums vom Land Brandenburg Immer wieder werden neue Erkenntnisse zur Rehabilitierung vom Unrecht gewonnen. Man hatte Hoffnungen, das es bearb...
Das Projekt Sozialismus21 • Re: Relaunch Sozialismus21.de 11 Oct 2012 | 01:09 am
Es brodelt es kocht... Rund um unsere Seiten, nicht mehr auf unseren Seiten... Seit gestern in Facebook reaktiviert: http://www.facebook.com/rote.armee.fraktion.de Und natürlich unsere Ideologiesch...
Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz • Der Staat verstößt gegen das Grundgesetz 10 Oct 2012 | 03:23 pm
Grundgesetz (GG) Art. 2 Art. 2 → (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder...
Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz • Re: Weiterhin gehe ich gegen Menschenrechtsverletzungen vor 9 Oct 2012 | 10:03 am
Das ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit II Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dies geschieht zum einen durch die allgemeine Handlungsfreiheit, zum an...
Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz • GG Art. 2 2 Oct 2012 | 05:16 pm
Das ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dies geschieht zum einen durch die allgemeine Handlungsfreiheit, zum ander...
Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz • Re: Weiterhin gehe ich gegen Menschenrechtsverletzungen vor 1 Oct 2012 | 11:10 pm
Pirat3002 am 01.10.2012 15:20:10 (80.228.186.xxx) Link Kommentar melden Ein Richter, der die Wahrheit im Gerichtssaal nicht zuläßt und obwohl dieser dazu gemäß seines Eides §38 DRiG verpflichtet ist, ...
Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz • Re: Weiterhin gehe ich gegen Menschenrechtsverletzungen - ad 28 Sep 2012 | 05:24 pm
Beratung@ads.bund.de 14:08 Uhr an mich Sehr geehrter Herr Raschke, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie schildern haben Sie fristgerecht Beschwerde eingereicht. Lediglich Ihr Antrag auf Prozessk...
Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz • Bundesverfassungsbeschwerde 28 Sep 2012 | 02:56 pm
Mein Rechtsanwalt kommt am Wochenende, zu Ansicht noch einige Klagen, die auch Inhalt der Bundesverfassungsbeschwerde sind: war so fertig, weil keine Rehabilitierung erfolgte, lief wie in Trance umhe...
Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz • Re: Weiterhin gehe ich gegen Menschenrechtsverletzungen vor 22 Sep 2012 | 10:41 am
Mein Rechtsanwalt kommt Ende des Monats wieder, bis Mitte nächsten Monats muss über eine Verfassungsbeschwerde (die wir aufstellen oder nicht) entschieden werden. Hoffentlich komme ich nicht in finanz...
