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BGH: Strenge Anforderungen für Werbeanrufe (Telefonaktion II) 12 Feb 2011 | 06:11 pm
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewer...
BGH: Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags 5 Nov 2010 | 06:32 pm
Der Bundesgerichtshof hat am 3. November 2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-M...
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Garantenstellung rechtsanwaltkiel.com 30 May 2012 | 05:03 am
Neu zum Thema Anwalt und Kiel: Garantenstellung Im Strafrecht besteht oder entsteht eine Garantenstellung, wenn jemand durch Gesetz, Vertrag oder vorangegangenes gefährliches Tun eine besondere Veran...
Scheidung rechtsanwaltkiel.com 30 May 2012 | 12:39 am
Neu zum Thema Anwalt und Kiel: Scheidung Laut dem Statistischen Bundesamt werden pro Jahr rund 200.000 Ehen rechtskräftig geschieden (2010: 187.027). Erfreulicherweise ist die Tendenz rückläufig: Ehe...
Verjährung rechtsanwaltkiel.com 29 May 2012 | 10:36 pm
Neu zum Thema Anwalt und Kiel: Verjährung Im Zivilrecht unterliegen schuldrechtliche Ansprüche zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner der Verjährung. Die Verjährung begründet ein Leistungsverwe...
Pachtvertrag rechtsanwaltkiel.com 29 May 2012 | 10:33 pm
Neu zum Thema Anwalt und Kiel: Pachtvertrag Beim Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter, dem Pächter das gepachtete Pachtobjekt und darüber hinaus die Erträge des Pachtobjekts zu gewähren. Mit...
Sozialklausel rechtsanwaltkiel.com 29 May 2012 | 08:30 pm
Neu zum Thema Anwalt und Kiel: Sozialklausel Der Mieter einer Wohnung kann der ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen, sich auf die Sozialklausel des § 574 BGB berufen und die Fortsetzun...
Ungerechtfertigte Bereicherung rechtsanwaltkiel.com 29 May 2012 | 08:27 pm
Neu zum Thema Anwalt und Kiel: Ungerechtfertigte Bereicherung Wer einen vermögenswerten Vorteil erhält, ohne dass dafür ein rechtlicher Grund besteht, ist ungerechtfertigt bereichert. Zweck der Vorsc...
Notare rechtsanwaltkiel.com 29 May 2012 | 06:08 pm
Neu zum Thema Anwalt und Kiel: Notare Ein Notar ist jemand, der Beurkundungen und Beglaubigungen von Rechtsgeschäften vornehmen kann. Dies ist seine hauptsächliche Tätigkeit. Von einem Rechtsanwalt u...
ordre public rechtsanwaltkiel.com 29 May 2012 | 03:44 am
Neu zum Thema Anwalt und Kiel: ordre public Der ordre public ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in einem Staat gewährle...
Kostenlose Urteile im Internet rechtsanwaltkiel.com 26 May 2012 | 09:50 pm
Neu zum Thema Anwalt und Kiel: Kostenlose Urteile im Internet Urteile ergehen immer “Im Namen des Volkes”. Wer an einem Gerichtsverfahren als Beobachter teilnehmen möchte, der kann das fast immer tun...
Laufzeit von Gutscheinen (Groupon / Dailydeal etc.) rechtsanwaltkiel.com 26 May 2012 | 08:06 pm
Neu zum Thema Anwalt und Kiel: Laufzeit von Gutscheinen (Groupon / Dailydeal etc.) Wann verfallen eigentlich Groupon Gutscheine? Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass die Regelung zur Laufzeit v...
